General Trading Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Online-Dienst „construction-machinery.auction“
der Sprenger Machinery, Sprenger Machinery GmbH & Compasso Cordial LDA (nachfolgend Betreiber genannt)
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen
dem Betreiber und den Nutzern des Online-Dienstes.
(2) Die Betreiber betreiben den Online-Dienst construction-machinery.auction
welcher zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner jeglichen Kaufgeschäftes ist und/oder wird.
(3) Die Nutzer bei construction-machinery.auction sind Käufer und Verkäufer.
Zudem können Nutzer nach Angeboten, Auktionen und Gesuchen für Gebraucht-,
Neu- und Ausstellungsmaschinen recherchieren.
(4) Als Nutzer von construction-machinery.auction erkennen Sie unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt,
es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Sie gelten sowohl für Folgeaufträge
als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen.
(5) Aktive Nutzer (Registration notwendig) können weiterhin auf „Auktionen“ (§3) bieten bzw.
Preisgebote für die jeweiligen angebotenen Maschinen, Ausrüstungen und/oder Anlagen
abgeben. Diese Gebote gelten dann als verbindliche Preisangebote welche bei eventuellem
"Zuschlag" durch den Verkäufer somit als endgültiger Kaufpreis vereinbart gilt!
(6) Aktive Nutzer (Registration notwendig) können weiterhin Preise vorschlagen und somit eventuelle
Preisverhandlungen führen.
(7) Das eigenständige Inserieren von Inseraten, Angeboten, „Auktionen“ und/oder Gesuchen ist für
Nutzer NICHT möglich. Diese Möglichkeit besteht ausschließlich durch eine schriftliche
Verkaufsbeauftragung einer der Firmen
Sprenger Machinery – René Sprenger, Gromitec - Holger Große und/oder Compasso Cordial LDA.
(8) Eine eventuelle Inserierung von „Auktionen“ bedarf einer Registrierung (§2) sowie einem
zusätzlichen Rahmen- und/oder Kooperationsvertrag (mit einer der Betreiberfirmen
Sprenger Machinery, Gromitec und/oder Compasso Cordial LDA), welcher die Bedingungen
einer eventuellen Inserierung von denen in seinem uneingeschränkten Eigentum stehenden
Maschinen/Anlagen/Waren regelt. Das Eigentum und die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit des
Verkaufs ist den Betreibern unmittelbar nachzuweisen.
(9) Die reine Recherche ist für alle Nutzer frei zugänglich.
(10) Die Möglichkeit einer Beteiligung an „Auktionen“, Preisverhandlungen (Preis vorschlagen),
Kontaktaufnahme zum jeweiligen Verkäufer sowie der eventuelle Kauf von inserierten
Maschinen bedürfen der REGISTRATION (§2) des jeweiligen Nutzers.
Die Registration ist KOSTENFREI!
§ 2 REGISTRATION
-
Die Teilnahme an Verkäufen über die Online-Plattform (construction-machinery.auction)
setzt die Registrierung des Nutzers auf der Online-Plattform voraus. Die Registrierung ist
kostenlos, die Zulassung zur Online-Plattform erfolgt durch Vergabe von Benutzernamen
und Kennwort.
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die bei der Registrierung angegebenen
Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmen
und Gewerbetreibenden erlaubt. Die Betreiber behalten sich vor, bei falschen Angaben oder bei
Missbrauch die Registrierung zu widerrufen. Die Registrierung kann von Seiten des Nutzers
jederzeit zurückgenommen werden/gekündigt werden.
Der Nutzer identifiziert bzw. legitimiert sich bei der Nutzung der Online-Plattform durch seinen
Benutzernamen und sein Kennwort. Er sorgt durch geeignete Maßnahmen für die Vertraulichkeit
dieser Informationen, so dass kein Unbefugter ohne sein Einverständnis mit diesen Informationen
die Online-Plattform nutzen kann.
Mit der erfolgreichen Registrierung ermächtigt der Nutzer die Betreiber, seine Daten zu erheben, zu
speichern und zu nutzen sowie den Benutzernamen im Rahmen von Verkäufen und/oder Geboten
auf der Online-Plattform zu veröffentlichen.
Mehrfachregistrationen sind ausgeschlossen und verboten
Mehrfach- und/oder Scheinregistrationen zum Zwecke eventueller Preismanipulationen und/oder
Preistreiberei (Shill-Bidding) sind verboten und führen zur sofortigen Deaktivierung respektive
Sperrung des jeweiligen Nutzers und dessen eventuell beauftragten Dritten Nutzers - Weiterhin behalten sich die Betreiber vor, Nutzer zu sperren:
- die gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen,
- dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist,
- ganz oder teilweise gegen geltendes Recht oder einheitliche und eigene Grundsätze der Betreiber verstößt.
- welche im direkten Wettbewerb zu construction-machinery.aution stehen
- welche den Betreibern durch Ihre Handlungen und/oder Aktivitäten schaden
§ 3 „AUKTIONEN“
(1) Begriff Auktion
Der auf dem Internettauftritt verwendete Begriff „Auktion“ ist eine reine Begrifflichkeit
und kann nicht mit der Definition gem. BGB gleichgestellt werden.
Bei dem Begriff „ Auktion“ handelt es sich rein um einen Verkauf gegen "Höchstgebot".
Ein eventueller Vertrag kommt daher nur gem. §§ 145 ff. BGB zustande.
(2) Im Falle einer „Auktion“ (Verkauf gegen "Höchstgebot")
ist der angegebene Verkäufer/Anbieter/Inserent auch der uneingeschränkte Eigentümer der Ware,
Maschine und /oder Anlage. Ein rechtlicher Kaufabschluß respektive Kaufvertrag kommt gem. §§ 145 ff. BGB
durch Angebot und Annahme zustande. Das „Höchstgebot“ stellt insoweit das Angebot dar, der „Zuschlag“ durch
den Verkäufer/Anbieter/Inserent ist die Annahme. Ein Rechtsanspruch auf einen Kauf/Verkauf an den
Höchstbietenden ist ausgeschlossen. Der Verkäufer/Anbieter/Inserent entscheidet selbst und frei von jeglichen
Verpflichtungen ob, wem bzw. welchem Bieter er den „Zuschlag“ erteilt. Ein Nichtverkauf (beenden der „Auktion“
ohne Veräußerung) ist ausdrücklich NICHT ausgeschlossen und somit möglich. Die Annahme des Angebotes
stellte offiziellen Bestätigung durch den Verkäufer/Anbieter/Inserent welche per E-Mail erfolgen kann dar.
Eine Mitwirkung, Bewertung und/oder Beeinflussung der Bertreiber und/oder der Plattform
construction-machinery.auction ist vollends ausgeschlossen.
§ 4 Schaltung von Inseraten und Anzeigen „SOFORTKAUF“
(1) Die eigenständige Schaltung/Veröffentlichung
- von Inseraten und/oder Sofortkaufangeboten durch die Nutzer ist
ausgeschlossen. Um Inserate und/oder Sofortkaufangebote zu schalten bedarf dies einem
zusätzlichen und separat abzuschließenden Verkaufsauftrag. Dieser kann extern mit einem der
Betreiber geschlossen werden und regelt dann separat Bedingungen und Kosten des jeweiligen
Verkaufsauftrages.
§ 5 Kündigung
Eine Kündigung des Nutzerkontos ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich!
§ 6 Geistiges Eigentum
(1) Ansprüche von Nutzern an dem geistigen Eigentum der Betreiber sind ausgeschlossen.
(2) Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten/Angeboten/Auktionen auf Internetseiten
der Online-Dienste der Betreiber in Medien aller Art durch Dritte sind unzulässig und verboten
(3) Die Betreiber behalten das Urheberrecht für veröffentlichte und von den Betreibern selbst
erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine
Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen
ist ebenfalls unzulässig und verboten
(4) Alle innerhalb der Internetangebote der Betreiber genannten und gegebenenfalls durch Dritte
geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des
jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Rechteinhaber.
Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter berührt sind.
§ 6 Leistungsort
(1) Die Leistungen des Betreibers erfolgen in technischer und rechtlicher Hinsicht in
Haldensleben, Sachsen-Anhalt, Bundesrepublik Deutschland.
Jeder andere Ort, an dem die Online-Dienste des Betreibers abrufbar sind, bleibt für
vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Online-Dienste den gesetzlichen
Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Daten abrufbar sind.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer insgesamt ist ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(2) Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und
Nutzer und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist
ausschließlicher Gerichtsstand in Haldensleben, Sachsen-Anhalt, Bundesrepublik Deutschland.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von
Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung,
Ergänzung oder die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB
im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für
Lücken dieser AGB.